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VwGH 16. 11. 1998, 96/17/0329 (VERFASSUNGSRECHT)

JudikaturVERFASSUNGSRECHTZfV 2000/1596ZfV 2000, 675

Art 102 Abs 2 B-VG idF BGBl 1993/352 (Katalog der in unmittelbarer Bundesverwaltung vollziehbaren Verwaltungssachen, „Geld-, Kredit-, Börse-, Bankwesen“; mangelhafte Kundmachung; Befugnisse der OeNB waren diesbezüglich schon vor der Novelle verfassungsrechtlich unbedenklich; beliehener Unternehmer)

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