Art 6 Abs 1 (civil rights, Entscheidung durch Gericht; keine Verletzung, Entscheidung der Dienstbehörde über Bestehen eines Mietvertrages an Dienstwohnung als Vorfrage im Verfahren über Einwendungen gem § 35 Abs 1 EO )
VwGH 26.05.1999, 98/12/0505
Art 6 Abs 1 (civil rights, Entscheidung durch Gericht; keine Verletzung, Entscheidung der Dienstbehörde über Bestehen eines Mietvertrages an Dienstwohnung als Vorfrage im Verfahren über Einwendungen gem § 35 Abs 1 EO )
VwGH 26.05.1999, 98/12/0505
