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VfGH 1. 12. 1999, B 1536/97 (VERGABEWESEN)

JudikaturVERGABEWESENZfV 2000/1281ZfV 2000, 515

§ 6 Abs 1 Z 1 BundesvergabeG BGBl 1993/462 (persönl Geltungsbereich, Auftragsvergaben des Bundes; Feststellung, dass verfassungswidrig war)

§ 1 JN (Zuständigkeit der ordentl Gerichte; Frage der Feststellung, ob der Zuschlag nicht dem Bestbieter erteilt wurde)

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