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VfGH 1. 12. 1999, B 2835/96 (VERGABEWESEN)

JudikaturVERGABEWESENZfV 2000/1280ZfV 2000, 514

Art 2 Abs 8 Rechtsmittel-RL 89/665/EWG (spezifische Anforderungen an die Mitglieder des Vergabekontrollorgans, keine Anwendung auf Tir Vergabeamt)

Art 6 Abs 1 MRK (civil rights, Vergabe öff Aufträge, Entscheidung durch ein Tribunal, Unabhängigkeit und Unparteilichkeit; Maßgeblichkeit auch des äußeren Anscheins einer nicht unabhängigen Zusammensetzung, sog Mischverwendung, der Vollziehung anzulastender Fehler; Landesvergabeamt beim Amt der Tir LReg)

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