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VfGH 14. 10. 1999, G 43/99 (VERFASSUNGSRECHT)

JudikaturVERFASSUNGSRECHTZfV 2000/1279ZfV 2000, 514

Art 18 Abs 1 B-VG (Legalitätsprinzip; mat-rechtl genaue Vorausbestimmtheit der Zuständigkeit von Behörden)

Art 83 Abs 2 B-VG (Recht auf ein Verfahren vor dem ges Richter, wie vorhin)

VfGH 14.10.1999, G 43/99

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