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VfGH 16. 10. 1999, G 95/99 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 2000/1274ZfV 2000, 513

B-VG Art 140 Abs 1 letzter Satz B-VG (Gesetzesprüfung, Individualantrag; Unzulässigkeit, Möglichkeit, Antrag auf Gesetzesprüfung durch Gericht zweiter Instanz anzuregen)

§ 207a Abs 1 StGB (pornographische Darstellungen mit Unmündigen)

VfGH 16.10.1999, G 95/99

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