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VfGH 6. 10. 1999, G 3/98, 90/99 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 2000/1272ZfV 2000, 513

Art 140 Abs 1 B-VG (Gesetzesprüfung, Zurückweisung, Inhaltsänderung bei Aufhebung)

§ 99 Abs 6 lit a StVO (Strafbestimmung, Ausnahme, Verkehrsunfälle; Eigenverletzung, Anwendbarkeit, keine)

VfGH 06.10.1999, G 3/98, 90/99

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