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VfGH 1.12.1999, B 1536/97 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 2000/1270ZfV 2000, 512

§ 86 VfGG (Klaglosstellung; infolge eines mittlerweile ergangenen WA-Bescheides; nach Aufhebung des zunächst klaglos stellenden WA-Bescheides durch den VfGH mit ex tunc-Wirkung erfolgt Fortsetzung des verfassungsgerichtl Verfahrens)

§ 87 Abs 2 VfGG (aufhebendes Erkenntnis des VfGH; Wirkung, wie sie im § 42 Abs 3 VwGG für das verwaltungsgerichtl Verfahren ausdrücklich geregelt ist; ex tunc-Wirkung)

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