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VfGH 28. 9. 1999, B 3652/96 (SOZIALVERSICHERUNG)

JudikaturSOZIALVERSICHERUNGZfV 2000/1258ZfV 2000, 508

§ 341 ff ASVG (Beziehungen der Sozialversicherungsträger zu den Ärzten; Gesamtverträge)

§ 344 ASVG (paritätische Schiedskommission, ua Schlichtung und Entscheidung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit Einzelverträgen)

§ 345 ASVG (Landesberufungskommission, Zuständigkeit, ua Berufungsentscheidungen gegen Bescheide der paritätischen Schiedskommission bzw Devolutionsanträge; Pflicht zur vorfrageweisen Prüfung der Gültigkeit von Bestimmungen des Gesamtvertrages im Zuge der Feststellung des Inhaltes des Einzelvertrages)

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