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VfGH 1. 12. 1999, B 2835/96 (MENSCHENRECHTSKONVENTION, ARTIKEL 6)

JudikaturMENSCHENRECHTSKONVENTION, ARTIKEL 6ZfV 2000/1256ZfV 2000, 508

Art 6 Abs 1 MRK (civil rights, Vergabe öff Aufträge, Entscheidung durch ein Tribunal, Unabhängigkeit und Unparteilichkeit; Maßgeblichkeit auch des äußeren Anscheins einer nicht unabhängigen Zusammensetzung, sog Mischverwendung, der Vollziehung anzulastender Fehler; Landesvergabeamt beim Amt der Tir LReg)

VfGH 01.12.1999, B 2835/96

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