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VfGH 28. 9. 1999, B 3652/96 (GLEICHHEIT)

JudikaturGLEICHHEITZfV 2000/1248ZfV 2000, 507

Verletzung (Willkür, Bescheid)

VfGH 28.09.1999, B 3652/96

Verweigerung der Prüfung der behaupteten Nichtigkeit bestimmter Bestimmungen des Gesamtvertrages als Vorfrage iZm E über Streitigkeit aus Einzelvertrag durch LandesberufungsKomm (§§ 341 ff ASVG; s Sozialversicherung)

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