§ 4 Abs 2 lit a Wr KAG (Bewilligung der Errichtung einer Krankenanstalt; Bedarfsprüfung; Berücksichtigung auch der nicht von der Kostentragungs- bzw -ersatzflicht der Kassen erfassten Leistungen)
VwGH 01.07.1999, 98/11/0280
Mit dem angef B wurde der mitbet Partei aufgrund eines A vom 29. 8. 1996 nach § 4 und § 6 Abs 1 des Wr KAG ua die Bew zur Errichtung und zum Betrieb einer privaten Krankenanstalt erteilt.
