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VwGH 18. 11. 1998, 98/03/0202 (GEWERBERECHT)

JudikaturGEWERBERECHTZfV 2000/1083ZfV 2000, 464

§ 23 Abs 1 Z 7 GütBefG idF vor BGBl I 1998/17 (Übertretung; Ge- und Verbote iZm grenzüberschreitendem Güterverkehr mit Kfz)

Art 3 Z 1 Abs 1 Verwaltungsvereinbarung BGBl 1992/879 (Transitfahrt, keine „bilaterale“ Fahrt, Ladeauftrag)

§ 5 Abs 2 VStG (Verschulden, keine unverschuldete Unkenntnis des dt LKW-Lenkers über Verpflichtungen im grenzüberschreitenden Güterverkehr; Erkundigungspflicht, Auskunft vom Arbeitgeber nicht ausreichend)

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