§ 54 Abs 1 FrG (Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in bestimmten Staat, behauptete Bedrohungssituation, Prüfpflicht; Syrien, unterstellte Zusammenarbeit mit Moslembrüderschaft)
VwGH 16. 4. 1999, 96/18/0271
Im InstZug wurde gem § 54 Abs 1 FrG festgestellt, dass keine stichhaltigen Gründe für die Annahme bestünden, dass der Bf, ein Staatsangehöriger von Syrien, in diesem Staat gem § 37 Abs 1 oder 2 FrG bedroht sei.
