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VwGH 12. 2. 1999, 95/21/1097 (FREMDENPOLIZEI)

JudikaturFREMDENPOLIZEIZfV 2000/1035ZfV 2000, 445

§ 37 Abs 1 FrG 1992 (Verbot der Abschiebung, Zurückschiebung und Zurückweisung, Verfolgung; Begriff, Fehler einer funktionierenden Ordnungsmacht, Verfolgung einer Bevölkerungsgruppe durch eine andere)

§ 54 FrG 1992 (Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in einen bestimmten Staat)

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