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VwGH 12. 2. 1999, 95/21/0765 (FREMDENPOLIZEI)

JudikaturFREMDENPOLIZEIZfV 2000/1031ZfV 2000, 444

§ 5 Abs 1 AufG (Sicherung des Lebensunterhaltes; kein Ermessen)

VwGH 12.02.1999, 95/21/0765

Bei der Prüfung der Frage, ob der Unterhalt eines Fremden iSd § 5 Abs 1 AufG gesichert ist, steht der Beh kein Ermessensspielraum zu. Sie hat diese Frage vielmehr in rechtl Gebundenheit zu beurteilen. Abw.

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