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VfGH 30. 9. 1999, B 1652/98 (POST- UND FERNMELDEWESEN)

JudikaturPOST- UND FERNMELDEWESENZfV 2000/904ZfV 2000, 351

§ 34 Abs 1 TKG (Verpflichtung eines marktbeherrschenden Anbieters von Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit zur nichtdiskriminierenden Bereitstellung seiner Dienste an Wettbewerber)

§ 34 Abs 3 erster Satz TKG (Pflicht der Regulierungsbehörde bei Verstößen gegen Abs 1; ua Verhaltensanordnungen und Unwirksamerklären von Verträgen)

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