VfGH 11. 10. 1999, B 1487/98 (MENSCHENRECHTSKONVENTION, ARTIKEL 9)

JudikaturMENSCHENRECHTSKONVENTION, ARTIKEL 9ZfV 2000/900ZfV 2000, 351

Art 9 Abs 2 MRK (freie Religionsausübung; Schranken für die dem Gesetzgeber vorbehaltenen Eingriffe, ua zum Schutz der öffentlichen Ordnung anlässlich der Teilnahme von Strafgefangenen an gemeinsamen Gottesdiensten)

VfGH 11.10.1999, B 1487/98

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