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VfGH 11. 10. 1999, B 1487/98 (KULTUSWESEN)

JudikaturKULTUSWESENZfV 2000/896ZfV 2000, 350

Art 14 Abs 1 StGG (Glaubens- und Gewissensfreiheit)

Art 63 Abs 2 StV v St. Germain (freie Religionsausübung; zulässige Schranken Grundrechte mit Gesetzesvorbehalt; Prüfungsumfang durch den VfGH)

Art 9 Abs MRK 2 (freie Religionsausübung; Schranken für die dem Gesetzgeber vorbehaltenen Eingriffe, ua zum Schutz der öffentlichen Ordnung anlässlich der Teilnahme von Strafgefangenen an gemeinsamen Gottesdiensten)

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