VfGH 10. 6. 1999, G 239/96 (ERWERBSAUSÜBUNGSFREIHEIT)

JudikaturERWERBSAUSÜBUNGSFREIHEITZfV 2000/889ZfV 2000, 348

§ 40 Abs 1 TabakmonopolG 1996 (Verkauf von Tabakerzeugnissen in Gastgewerbebetrieben)

§ 40 Abs 3 TabakmonopolG 1996 (ebenso; Mindestpreis, Höchstpreis; keine sachliche Rechtfertigung)

VfGH 10.06.1999, G 239/96

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