§ 3 Abs 1 BG über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial, BGBl 1977/540 (Bewilligung durch BMI im Einvernehmen mit BMAA und BMLV nach Anhörung des Bundeskanzlers, kein Einvernehmen bei Versagung; Ermessensbestimmung, Begründung des Ermessens)
