vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VwGH 19. 11. 1998, 98/19/0132 (VERWALTUNGSVERFAHREN)

JudikaturVERWALTUNGSVERFAHRENZfV 2000/873ZfV 2000, 343

§ 13 Abs 3 AVG (Gemeinschaftsrecht; Rechtsdurchsetzung; Verfahren; unklares Anbringen)

VwGH 19. 11. 1998, 98/19/0132

Wie der EuGH im Fall Jeroen van Schijndel und Johannes Nicolaas Cornelis van Veen gegen Stichting Pensioenfonds voor Fysiotherapeuten, Slg 1995, I-4705, Rs C-430/93 und C-431/93 , am 14. 12. 1995 ausgesprochen hat, ist die Bestimmung der zuständigen Gerichte (und Beh) und die Ausgestaltung von Verf, die den Schutz der dem Bürger aus der unmittelbaren Wirkung des Gemeinschaftsrechtes erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, mangels einer gemeinschaftsrechtl Regelung auf diesem Gebiet Sache der innerstaatl Rechtsordnung der einzelnen Mitgliedstaaten. Jedoch dürfen diese Verf nicht ungünstiger gestaltet werden als bei entspr Verf, die nur innerstaatl Recht betreffen, und sie dürfen die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmögl machen oder übermäßig erschweren (vgl Rz 17 dieses Urteiles Slg 1995, I-4705; ebenso EuGH 14. 12. 1995, Peterbroeck, Van Campenhout & Cie SCS gegen Belgischer Staat, Slg 1995, I-4599, Rs C-312/93 ).

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!