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VwGH 24. 11. 1998, 98/05/0142 (VERWALTUNGSVERFAHREN)

JudikaturVERWALTUNGSVERFAHRENZfV 2000/863ZfV 2000, 340

§ 13 Abs 3 AVG idF vor BGBl I 1998/158 (Anbringen, Formgebrechen, Verbesserungsauftrag; auch durch die Berufungsbehörde; unvollständige Erfüllung des Auftrages, Zurückweisung des Anbringens; neuerlichem Antrag steht entschiedene Sache nicht entgegen)

§ 68 Abs 1 AVG (rechtskräftig entschiedene Sache, neuerliches Anbringen, Zurückweisung; nicht im Falle einer Zurückweisung eines Anbringens nach § 13 Abs 3 AVG )

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