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VwGH 16. 2. 1999, 98/02/0271 (VERWALTUNGSVERFAHREN)

JudikaturVERWALTUNGSVERFAHRENZfV 2000/853ZfV 2000, 338

§ 34 Abs 3 AVG (Ordnungsstrafe; beleidigende Äußerung in schriftlichen Eingaben; Berufung, Vorwurf mangelnder Intelligenz bei Berechnung der Rechtsmittelfrist; Zuständigkeit, Berufungsbehörde; Pflicht zur unverzüglichen Entscheidung, keine; Honorarkonsul, Immunität, keine)

VwGH 16.02.1999, 98/02/0271

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