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VwGH 16. 2. 1999, 96/02/0401 (VERWALTUNGSVERFAHREN)

JudikaturVERWALTUNGSVERFAHRENZfV 2000/827ZfV 2000, 332

§ 67a AVG (Beschwerde wegen der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt; Stempel im Reisepass, Anbringung, Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, keine; UVS, Zuständigkeit Einstempelung zu entfernen bzw Ungültigkeit festzuhalten, keine)

§ 27 Abs 5 FrG (Aufenthaltsverbot, Ersichtlichmachung im Reisedokument)

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