vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VwGH 16. 2. 1999, 98/02/0392 (VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERWALTUNGSGERICHTSBARKEITZfV 2000/799ZfV 2000, 327

§ 36 Abs 2 VwGG (Säumnisbeschwerde, Frist zur Bescheiderlassung, Ablauf, Aufforderung zur Akten- und Bescheidvorlage, Fristverlängerung, keine)

VwGH 16.02.1999, 98/02/0392

Der nach Ablauf der gem § 36 Abs 2 VwGG gesetzten Frist erlassene B ist wegen Unzuständigkeit der bel Beh aufzuheben, wenn der Bf die Unzuständigkeit als BeschwPunkt geltend macht (vgl die bei Dolp , Die VerwGerichtsbarkeit3, S 535 angeführte Rsp VwGH).

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!