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VwGH 16. 2. 1999, 98/02/0170 (STRASSENPOLIZEI)

JudikaturSTRASSENPOLIZEIZfV 2000/756ZfV 2000, 316

§ 1 Abs 1 StVO (Geltungsbereich, Straße mit öffentlichem Verkehr, Benützbarkeit für jeden unter gleichen Bedingungen; Befahrbarkeit mit mehrspurigen Fahrzeugen nur für Inhaber eines Schlüssels; behördliche Zuständigkeit zur Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 45 Abs 2 , keine)

§ 45 Abs 2 StVO (Ausnahmen in Einzelfällen, Ausnahmebewilligung von Geboten und Verboten für Benützung der Straße)

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