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VwGH 24. 6. 1998, 98/01/0084 (POLIZEIRECHT)

JudikaturPOLIZEIRECHTZfV 2000/745ZfV 2000, 312

§ 31 Abs 2 Z 5 SPG (Richtlinien für das Einschreiten; Bedachtnahme auf die Erkennbarkeit der Unvoreingenommenheit bei Amtshandlungen hinsichtlich Geschlecht, Rasse oder Hautfarbe, nationale oder ethnische Herkunft, religiöses Bekenntnis oder politische Auffassung)

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