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VwGH 29. 7. 1998, 97/01/0102, 0103 (POLIZEIRECHT)

JudikaturPOLIZEIRECHTZfV 2000/741ZfV 2000, 308

Art 129a Abs 1 Z 2 B-VG (unabhängige Verwaltungssenate, Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt)

§§ 67a Abs 1 Z 2, 67c AVG (ebenso)

§ 40 Abs 1 SPG (Durchsuchung von Menschen nach Festnahme zur Sicherstellung, dass keine Gefahr für Eigen- und Fremdgefährdung bzw Flucht; Durchsuchung kein Selbstzweck, völliges Entkleiden nur wenn nicht unverhältnismäßig, mit abnehmendem Gefährdungspotential unzulässig, Frau mittleren Alters nach Betretung beim Schwarzfahren und vorliegendem Verdacht einer Verwaltungsübertretung)

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