Assoziationsratsbeschluss Nr 1/80 Art 6 (Aufenthaltsrecht des Angehörigen eines türkischen Staatsbürgers, dem keine Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz erteilt worden ist)
VwGH 06.11.1998, 98/21/0296
Die im angef B und in der Beschw angesprochene Rechtsfrage, ob dem Angehörigen eines gem Art 6 des Assoziationsratsbeschlusses Nr 1/80 berechtigten türk Stb, dem keine Bewilligung nach dem AufenthaltsG erteilt worden ist, ein Aufenthaltsrecht nach Art 7 des Assoziationsratsbeschlusses Nr 1/80 oder nach einer Best des EG-Vertrages zukommt, wurde in der hg Jud bereits mehrfach behandelt und dabei jeweils verneint (VwGH 21.09.1998, 98/21/0325, und - ergänzend - VwGH 12.02.1998, 96/21/0220, und 05.08.1998, 97/21/0392). Ablehnung gem § 33a VwGG.
