§ 36 Abs 1 FrG 1997 (Aufenthaltsverbot; Gefähr- lichkeitsprognose; Gesamtverhalten; Ermessensentscheidung; unerlaubte Beschäftigung)
VwGH 20.10.1998, 98/21/0183
Ein Aufenthaltsverbot kann auch dann erlassen werden, wenn zwar keiner der in § 36 Abs 2 FrG beispielsweise aufgezählten Tatbestände verwirklicht ist, wohl aber aufgrund bestimmter (in § 36 Abs 2 nicht aufgezählter) Tatsachen die in § 36 Abs 1 FrG umschriebene Gefährlichkeitsprognose getroffen werden kann. Die in § 36 Abs 2 FrG beispielsweise genannten Sachverhalte sind hiebei als Maßstab für die Schwere jener Tatsachen heranzuziehen, die bei der Verhängung eines bloß auf § 36 Abs 1 FrG gegründeten Aufenthaltsverbotes vorliegen müssen (vgl VwGH 18.10.1995, 95/21/0411, zu § 18 Abs 1 FrG 1992).
