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VwGH 18. 12. 1998, 97/19/1402 (FREMDENPOLIZEI)

JudikaturFREMDENPOLIZEIZfV 2000/635ZfV 2000, 279

§ 5 Abs 1 AufG (Aufenthaltsbewilligung; Sichtvermerksversagungsgrund; öffentliche Ordnung; „Schein- ehe“; Versagung nicht als Strafe iSd MRK)

§ 10 Abs 1 Z 4 FrG (ebenso)

Art 6 MRK (Sanktion; Strafrecht; Begriffsverständnis; Versagung einer Aufenthaltsbewilligung)

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