vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VwGH 16. 2. 1999, 96/02/0560 (FREMDENPOLIZEI)

JudikaturFREMDENPOLIZEIZfV 2000/619ZfV 2000, 274

§ 79 Abs 1 FrG 1992 (Kostenersatzpflicht des Fremden für Schubhaft; ö-r Anspruch, kein zivilrechtl Charakter iSd Art 6 Abs 1 MRK, verschuldensunabhängige Leistungsverpflichtung des Fremden; ausreichende Bestimmtheit iSd Art 18 B-VG)

§ 10 Z 1 DfV zum FrG 1992 (Kosten der Vollziehung der Schubhaft; keine Bedenken)

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!