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VwGH 4. 9. 1998, 98/19/0001 (BERUFLICHE VERTRETUNGEN UND FREIE BERUFE)

JudikaturBERUFLICHE VERTRETUNGEN UND FREIE BERUFEZfV 2000/585ZfV 2000, 266

§ 64 Abs 3 DSt 1990 (Rechtsanwalt; OBDK; Ablehnung; Kammerfunktionäre; Rechtsauffassung; bestimmter Grund)

VwGH 04.09.1998, 98/19/0001

Mit der vor dem VwGH bekämpften, als Beschluss bezeichneten E erkannte der Präsident der OBDK, dass die vom Bf als Beschuldigten in einem gegen ihn gerichteten Disziplinarverf geltend gemachte Befangenheit der näher genannten Mitglieder der OBDK nicht vorliege.

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