§ 13 ArbIG (Amtsbeschwerde des BMAGS; objektives Beschwerderecht zulasten und zugunsten des Beschuldigten; Frist ab Kenntnisnahme, keine Bedenken wegen Verstoßes gegen Gleichheitssatz oder Art 6 MRK)
VwGH 30.09.1998, 97/02/0450
(S Verwaltungsgerichtsbarkeit)
