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VfGH 16. 12. 1998, B 1172/98 (VERWALTUNGSVERFAHREN)

JudikaturVERWALTUNGSVERFAHRENZfV 2000/503ZfV 2000, 183

Art 7 Abs 1 B-VG (Gleichheit, Willkür; Unterlassen jeglichen Ermittlungsverfahrens, gehäuftes Verkennen der Rechtslage)

§ 39 Abs 2 AVG (Ermittlungsverfahren, Grundsätze; Führung durch die Behörde selbst; bloße Übernahme der Ergebnisse des ausschließlich von der Telekom-Control GmbH geführten Verfahrens durch die Telekom-Control-Kommission unzureichend und einem Akt der Willkür gleichzuhalten)

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