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VfGH 11. 3. 1999, V 40-42/98, G 81/98, G 85/98, G 86/98 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 2000/484ZfV 2000, 176

Art 89 Abs 2 B-VG (Gericht, Bedenken gegen Anwendung einer Verordnung aus dem Grund der Gesetzwidrigkeit, Antrag an VfGH; Präjudizialität)

Art 129a Abs 3 B-VG (unabhängige Verwaltungssenate; Geltung des Art 89)

Art 139 Abs 1 B-VG (Verordnungsprüfung, Antrag eines Gerichts oder UVS, Präjudizialität; Beschränkung der Prüfung auf die für den Anlassfall maßgeblichen Normen oder Normteile; Qualitätsklassenbestimmungen, Inlandskontrolle; Vorschrift über Ein- und Ausfuhrkontrolle nicht präjudiziell; Beschränkung der Prüfung auf die Wortfolge „als auch bei der Inlandskontrolle“)

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