vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VfGH 11. 12. 1998, G 57/98 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 2000/473ZfV 2000, 175

Art 140 Abs 1 B-VG (Gesetzesprüfung; Prüfungsgegenstand, Präjudizialität; durch Anwendungsvorrang einer unmittelbar anwendbaren Norm des Gemeinschaftsrechtes offenkundig verdrängtes Gesetz ist nicht präjudiziell; Gesetzesprüfungsverfahrens)

VfGH 11.12.1998, G 57/98

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!