vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VfGH 7. 6. 1999, B 625/98 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 2000/465ZfV 2000, 173

§ 42 VfGHGO (Berichtigung von Ausfertigungen; keine, eines Kostenausspruches in einem Erkenntnis bei Tod des Beschwerdeführers)

VfGH 07.06.1999, B 625/98

Mit der vorliegenden Eingabe gibt die Sbg LReg bekannt, dass der Bf am 14. 9. 1998, also noch vor dem Zeitpunkt der Fällung des Erk vom 14.10.1998, B 2972/97 ua, verstorben sei. Dieser Umstand sei dem VfGH bereits mit Schreiben vom 20. 9. 1998, übernommen am 24. 9. 1998, mitgeteilt worden, und ersucht, das betreffende Erk „bzw die in Höhe von S 12.000,- zu Lasten der bel Beh ergangene Kostenentscheidung zu berichtigen“.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!