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VfGH 5. 3. 1999, B 3073/96 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 2000/462ZfV 2000, 173

Art 144 Abs 1 B-VG (Beschwerde, Prüfungsmaßstab, Verletzung in verfgesgew Rechten, Anwendung einer offenkundig durch Gemeinschaftsrecht verdrängten österr Rechtsvorschrift, auch wenn die Klarstellung durch den EuGH erst nach Erlassung des angef B erfolgte)

Art 119 EGV (gleiches Entgelt für Männer und Frauen; unmittelbare Anwendbarkeit)

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