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VfGH 12. 12. 1998, B 1341/97 (POLIZEIRECHT)

JudikaturPOLIZEIRECHTZfV 2000/449ZfV 2000, 167

§ 2 Abs 2 SPG (Sicherheitsverwaltung, ua Sicherheitspolizei, hier Durchsuchung von Menschen auf Grund § 40 )

§ 88 Abs 1 SPG (Beschwerden wegen Verletzungen subjektiver Rechte, Ausübung unmittelbarer sicherheitsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, Zuständigkeit UVS)

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