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VfGH 10. 3. 1999, A 13/98 (LEICHEN- UND BESTATTUNGSWESEN)

JudikaturLEICHEN- UND BESTATTUNGSWESENZfV 2000/432ZfV 2000, 165

§ 3 Abs 2 zweiter Satz Stmk LeichenbestattungsG 1992 (Durchführung der Totenbeschau, kein gesonderter Entgeltanspruch des Arztes)

Art 137 B-VG (Zuständigkeit des VfGH, vermögensrechtliche Ansprüche gegen Gebietskörperschaften, sofern nicht im ordentlichen Rechtsweg oder durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen; besoldungsrechtliche Ansprüche von Beamten, Zuständigkeit bloß für Liquidierung)

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