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VfGH 18. 6. 1999, A 12/97 (GLEICHHEIT)

JudikaturGLEICHHEITZfV 2000/420ZfV 2000, 160

Keine Verletzung (Gesetz)

VfGH 18.06.1999, A 12/97

Es liegt im rechtspolit Gestaltungsspielraum des G-Gebers, für EU-Parlament und NR im Hinblick auf den Wahlwerbungskosten-Beitrag verschiedene Regelungen vorzusehen (§§ 2 Abs 2 lit c , 2b ParteienG; s Verfassungsgerichtsbarkeit).

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