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VfGH 14. 6. 1999, G 99/98 (GEWERBERECHT)

JudikaturGEWERBERECHTZfV 2000/413ZfV 2000, 158

§ 102 Abs 1 GewO 1994 (Gewerbe der Rauchfangkehrer, Beschränkung auf natürliche Personen; keine Bedenken)

§ 376 Z 28 Abs 4 GewO 1994 (Erlöschen der Gewerbeberechtigung juristischer Personen; fünfjährige Übergangsfrist ausreichend)

VfGH 14.06.1999, G 99/98

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