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VfGH 24. 6. 1999, G 129/98 (GEWERBERECHT)

JudikaturGEWERBERECHTZfV 2000/412ZfV 2000, 157

§ 77 Abs 5, 7 und 8 GewO 1994 (Genehmigung von Anlagen für Betriebe des Handels, Voraussetzungen; hier Errichtung eines Einkaufszentrums)

Art 140 Abs 1 letzter Satz B-VG (Gesetzesprüfung, Individualantrag; kein Eingriff in Rechtssphäre des Antragstellers)

VfGH 24.06.1999, G 129/98

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