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VfGH 7. 6. 1999, K I-24/97 (FREMDENPOLIZEI)

JudikaturFREMDENPOLIZEIZfV 2000/406ZfV 2000, 156

§ 17 Abs 1 FrG (Ausweisung; Rechtsverletzungsmöglichkeit durch negative E auch noch nach erfolgter Ausreise aus dem Bundesgebiet)

Art 138 Abs 1 lit b B-VG (Kompetenzkonflikt; zwischen VfGH und VwGH; verneinender Kompetenzkonflikt auch im Falle der Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde durch den VfGH; unzutreffende Verneinung der Legitimation - Rechtsverletzungsmöglichkeit durch den VwGH)

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