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VwGH 21. 10. 1998, 96/09/0187 (ARBEITSRECHT UND ARBEITERSCHUTZ)

JudikaturARBEITSRECHT UNG ARBEITERSCHUTZZfV 2000/38ZfV 2000, 45

§ 15 Abs 1 Z 1 AuslBG (Befreiungsschein, Voraussetzungen; erlaubte Beschäftigungszeiten, kein gutgläubiger Erwerb)

VwGH 21.10.1998, 96/09/0187

Da nur erlaubte Beschäftigungszeiten Tatbestandsvoraussetzung des § 15 Abs 1 Z 1 AuslBG für die Ausstellung des beantragten Befreiungsscheines ist, sind unerlaubte Beschäftigungszeiten nicht maßgebend und können erlaubte Beschäftigungszeiten auch nicht gutgläubig oder durch fehlendes Verschulden des DN erworben werden. Abw.

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