vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VwGH 27. 1. 1999, 98/04/0237 (VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERWALTUNGSGERICHTSBARKEITZfV 2000/302ZfV 2000, 123

§ 45 Abs 1 Z 4 VwGG (Wiederaufnahme, Verletzung des Parteiengehörs; keines bei Verwertung eines der Beschwerde angeschlossenen Schriftsatzes)

VwGH 27.01.1999, 98/04/0237

Der - dem vorliegenden WA-A in Kopie beigelegte - Schriftsatz war bereits der SäumnisBeschw angeschlossen. Wenn daher dieser von den ASt selbst vorgelegte Schriftsatz ohne deren vorherige Anhörung der BeschlFassung des GH über die SäumnisBeschw zugrunde gelegt wurde, so bedeutet dies keine Verletzung von Vorschriften über das Parteiengehör. Abw.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!