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VwGH 27. 1. 1999, 97/04/0027 (PATENT, MARKEN- UND MUSTERSCHUTZ)

JudikaturPATENT, MARKEN- UND MUSTERSCHUTZZfV 2000/245ZfV 2000, 105

§ 1 Abs 1 MarkSchG (Marken, Begriff, Unterscheidungsfähigkeit; Wort-Bildmarke, keine bei vollkommenem Zurücktreten des Bild- hinter Wortelement; hier Bildelement durch Fettdruck, Übereinanderstellung und Umrahmung)

§ 4 Abs 1 Z 2 MarkSchG (Registrierung, Ausschluss, Gründe; Gesamteindruck im beteiligten Verkehrskreis, Beschreibungscharakter; „Broadcast Master“)

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