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VwGH 30. 6. 1998, 97/11/0011 (MILITÄRWESEN)

JudikaturMILITÄRWESENZfV 2000/243ZfV 2000, 104

§ 5 MLG (Anforderungen eines Fahrzeuges, Interessenabwägung zwischen den militärischen und den berücksichtigungswürdigen anderen Interessen; keine Begründung eines subjektiven Rechtes)

§ 6 Abs 1 lit d MLG (Ausnahmen von der Leistungspflicht; Unternehmen, die dem öffentlichen Verkehr dienen, hinsichtlich der zur Aufrechterhaltung des lebenswichtigen Verkehrs notwendigen Leistungsgegenstände)

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